§ 7 Übermittlung von Erkenntnissen

Die Übermittlung von Erkenntnissen aufgrund eines Ersuchens nach § 6 Abs. 1 Satz 1 zwischen den beteiligten Behörden richtet sich nach den jeweils geltenden Übermittlungsvorschriften.

§ 7 Übermittlung von Erkenntnissen - Digitale Gesetze

§ 1 Antiterrordatei

§ 2 Inhalt der Antiterrordatei und Speicherungspflicht

§ 3 Zu speichernde Datenarten

§ 4 Beschränkte und verdeckte Speicherung

§ 5 Zugriff auf die Daten

§ 6 Weitere Verwendung der Daten

§ 6a Erweiterte projektbezogene Datennutzung

§ 7 Übermittlung von Erkenntnissen

§ 8 Datenschutzrechtliche Verantwortung

§ 9 Protokollierung, technische und organisatorische Maßnahmen

§ 10 Datenschutzrechtliche Kontrolle, Auskunft an den Betroffenen

§ 11 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten

§ 12 Festlegungen für die gemeinsame Datei

§ 13 Einschränkung von Grundrechten

§ 7 Übermittlung von Erkenntnissen

Die Übermittlung von Erkenntnissen aufgrund eines Ersuchens nach § 6 Abs. 1 Satz 1 zwischen den beteiligten Behörden richtet sich nach den jeweils geltenden Übermittlungsvorschriften.