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§ 49 Inkrafttreten - Digitale Gesetze
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Zweiter Abschnitt Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
Dritter Abschnitt Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten
Vierter Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 43 Übergangsvorschrift
§ 44 (weggefallen)
§ 45 Durchführungsbestimmungen
§ 46 Außerkrafttreten von Vorschriften
§ 47 (weggefallen)
§ 48 (weggefallen)
§ 49 Inkrafttreten
Inhaltsverzeichnis
Vierter Abschnitt: Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 49 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1957 in Kraft.