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§ 10 (weggefallen) - Digitale Gesetze
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Zweiter Abschnitt Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
1. Diensterfindungen
§ 5 Meldepflicht
§ 6 Inanspruchnahme
§ 7 Wirkung der Inanspruchnahme
§ 8 Frei gewordene Diensterfindungen
§ 9 Vergütung bei Inanspruchnahme
§ 10 (weggefallen)
§ 11 Vergütungsrichtlinien
§ 12 Feststellung oder Festsetzung der Vergütung
§ 13 Schutzrechtsanmeldung im Inland
§ 14 Schutzrechtsanmeldung im Ausland
§ 15 Gegenseitige Rechte und Pflichten beim Erwerb von Schutzrechten
§ 16 Aufgabe der Schutzrechtsanmeldung oder des Schutzrechts
§ 17 Betriebsgeheimnisse
2. Freie Erfindungen
3. Technische Verbesserungsvorschläge
4. Gemeinsame Bestimmungen
5. Schiedsverfahren
6. Gerichtliches Verfahren
Dritter Abschnitt Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten
Vierter Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen
Inhaltsverzeichnis
Zweiter Abschnitt: Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
1.: Diensterfindungen
§ 10 (weggefallen)
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