§ 27 Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter

Digitale Gesetze

Ein ehrenamtlicher Richter ist auf Antrag der zuständigen Stelle (§ 20) seines Amtes zu entheben, wenn er seine Amtspflicht grob verletzt. § 21 Abs. 5 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.

Erster Teil Allgemeine Vorschriften

Zweiter Teil Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen

Dritter Teil Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen

Vierter Teil Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten

Fünfter Teil Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 27 Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter

Ein ehrenamtlicher Richter ist auf Antrag der zuständigen Stelle (§ 20) seines Amtes zu entheben, wenn er seine Amtspflicht grob verletzt. § 21 Abs. 5 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.