§ 40 Gesetz- oder sittenwidriges Handeln - Digitale Gesetze

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§ 40 Gesetz- oder sittenwidriges Handeln - Digitale Gesetze

Inhaltsübersicht

Erster Teil Einleitende Vorschriften

Zweiter Teil Steuerschuldrecht

Erster Abschnitt Steuerpflichtiger

Zweiter Abschnitt Steuerschuldverhältnis

§ 37 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

§ 38 Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

§ 39 Zurechnung

§ 40 Gesetz- oder sittenwidriges Handeln

§ 41 Unwirksame Rechtsgeschäfte

§ 42 Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten

§ 43 Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger

§ 44 Gesamtschuldner

§ 45 Gesamtrechtsnachfolge

§ 46 Abtretung, Verpfändung, Pfändung

§ 47 Erlöschen

§ 48 Leistung durch Dritte, Haftung Dritter

§ 49 Verschollenheit

§ 50 Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld

Dritter Abschnitt Steuerbegünstigte Zwecke

Vierter Abschnitt Haftung

Dritter Teil Allgemeine Verfahrensvorschriften

Vierter Teil Durchführung der Besteuerung

Fünfter Teil Erhebungsverfahren

Sechster Teil Vollstreckung

Siebenter Teil Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren

Achter Teil Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren

Neunter Teil Schlussvorschriften

Zweiter Teil: Steuerschuldrecht
Zweiter Abschnitt: Steuerschuldverhältnis

§ 40 Gesetz- oder sittenwidriges Handeln

Für die Besteuerung ist es unerheblich, ob ein Verhalten, das den Tatbestand eines Steuergesetzes ganz oder zum Teil erfüllt, gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt.