§ 105 Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen

Digitale Gesetze

Inhaltsübersicht

Erster Teil Einleitende Vorschriften

Zweiter Teil Steuerschuldrecht

Dritter Teil Allgemeine Verfahrensvorschriften

Erster Abschnitt Verfahrensgrundsätze

1. Unterabschnitt Beteiligung am Verfahren

2. Unterabschnitt Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen

3. Unterabschnitt Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel

I. Allgemeines

II. Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten

III. Beweis durch Urkunden und Augenschein

IV. Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte

§ 101 Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen

§ 102 Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse

§ 103 Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit

§ 104 Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden

§ 105 Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen

§ 106 Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen Wohls

V. Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen

4. Unterabschnitt Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

5. Unterabschnitt Rechts- und Amtshilfe

Zweiter Abschnitt Verwaltungsakte

Vierter Teil Durchführung der Besteuerung

Fünfter Teil Erhebungsverfahren

Sechster Teil Vollstreckung

Siebenter Teil Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren

Achter Teil Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren

Neunter Teil Schlussvorschriften

§ 105 Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen

(1) Die Verpflichtung der Behörden oder sonstiger öffentlicher Stellen einschließlich der Deutschen Bundesbank, der Staatsbanken und der Schuldenverwaltungen sowie der Organe und Bediensteten dieser Stellen zur Verschwiegenheit gilt nicht für ihre Auskunfts- und Vorlagepflicht gegenüber den Finanzbehörden.

(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit die Behörden und die mit postdienstlichen Verrichtungen betrauten Personen gesetzlich verpflichtet sind, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis zu wahren.

Nicht amtlicher Hinweis:

(+++ § 105 Abs. 1: Zur Anwendung vgl. § 4 Abs. 2 VermAnlG, § 9 Abs. 2 WpÜG, § 8 Abs. 2 WpHG u. § 27 Abs. 2 WpPG jeweils F. ab 2.11.2015 +++)

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