§ 9 Übergangsregelung - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 9 Übergangsregelung

Härtefallprogramme, die bei Inkrafttreten der Verordnung durchgeführt werden, können unabhängig von den Vorgaben dieser Verordnung weitergeführt werden.

Eingangsformel

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Anzeige des Härtefallprogramms

§ 4 Beginn des Härtefallprogramms, Widerspruch

§ 5 Dauer des Härtefallprogramms, erneute Anzeige

§ 6 Mitteilungspflichten der verantwortlichen Person

§ 7 Verantwortungsbereich der verantwortlichen Person

§ 8 Informationspflichten der zuständigen Bundesoberbehörde

§ 9 Übergangsregelung

§ 10 Inkrafttreten

§ 9 Übergangsregelung

Härtefallprogramme, die bei Inkrafttreten der Verordnung durchgeführt werden, können unabhängig von den Vorgaben dieser Verordnung weitergeführt werden.