§ 66 Finanzierungsgrundsatz - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Erstes Kapitel Versicherter Personenkreis

Zweites Kapitel Leistungen

Drittes Kapitel Organisation und Datenschutz

Viertes Kapitel Finanzierung

Erster Abschnitt Finanzierungsgrundsatz und Lagebericht

Zweiter Abschnitt Beiträge und Verfahren

Dritter Abschnitt Beteiligung des Bundes, Ausgabenbegrenzung

Fünftes Kapitel Sonderregelungen

§ 66 Finanzierungsgrundsatz

(1) Die Ausgaben eines Kalenderjahres werden durch die Einnahmen des gleichen Kalenderjahres gedeckt.

(2) Einnahmen sind insbesondere die Beiträge und die Mittel des Bundes zum Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben.