§ 26 Verordnungsermächtigung

Digitale Gesetze

Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den vom 1. Juli eines jeden Jahres an maßgebenden allgemeinen Rentenwert zu bestimmen.

Inhaltsübersicht

Erstes Kapitel Versicherter Personenkreis

Zweites Kapitel Leistungen

Drittes Kapitel Organisation und Datenschutz

Viertes Kapitel Finanzierung

Fünftes Kapitel Sonderregelungen

§ 26 Verordnungsermächtigung

Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den vom 1. Juli eines jeden Jahres an maßgebenden allgemeinen Rentenwert zu bestimmen.