§ 31 Austausch mit anderen Durchsetzungsbehörden - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

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§ 31 Austausch mit anderen Durchsetzungsbehörden - Digitale Gesetze

Inhaltsübersicht

Teil 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Teil 2 Agrarorganisationen

Teil 3 Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette

Kapitel 1 Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette

Abschnitt 1 Unlautere Handelspraktiken

Abschnitt 2 Beschwerderecht des Lieferanten; alternative Streitbeilegung

Abschnitt 3 Befugnisse und Aufgaben der Durchsetzungsbehörde

§ 28 Befugnisse der Durchsetzungsbehörde

§ 28a Informationsaustausch mit dem Bundeskartellamt

§ 29 Tätigkeitsbericht der Durchsetzungsbehörde

§ 30 Gegenseitige Amtshilfe der Durchsetzungsbehörden

§ 31 Austausch mit anderen Durchsetzungsbehörden

Abschnitt 4 Gerichtsverfahren

Kapitel 2 Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern von Agrarerzeugnissen

Teil 4 Überwachung, Sanktionen, Verordnungsermächtigungen, Übergangsvorschriften, Evaluierung

Teil 3: Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Abschnitt 3: Befugnisse und Aufgaben der Durchsetzungsbehörde

§ 31 Austausch mit anderen Durchsetzungsbehörden

Die Durchsetzungsbehörde nimmt an den regelmäßigen Treffen der Durchsetzungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2019/633 teil.