§ 1 Regelungsgegenstand - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 1 Regelungsgegenstand

Gegenstand dieser Verordnung sind für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen) im Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes:

1.: Vorgaben zur Ermittlung der kostendeckenden Gebühr nach § 9 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes einschließlich der Bemessung von Zeitgebühren,
2.: die Festlegung von Gebühren für Beglaubigungen.

Eingangsformel

Abschnitt 1 Allgemeines

Abschnitt 2 Ermittlung der kostendeckenden Gebühr

Abschnitt 3 Einheitliche Gebühren

Abschnitt 4 Inkrafttreten

§ 1 Regelungsgegenstand

Gegenstand dieser Verordnung sind für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen) im Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes:

1.: Vorgaben zur Ermittlung der kostendeckenden Gebühr nach § 9 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes einschließlich der Bemessung von Zeitgebühren,
2.: die Festlegung von Gebühren für Beglaubigungen.