§ 15 Gemeinwirtschaftliche Leistungen - Digitale Gesetze

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Digitale Gesetze

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§ 15 Gemeinwirtschaftliche Leistungen - Digitale Gesetze

§ 1 Anwendungsbereich, Wettbewerbsbedingungen

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 2a Feststellung der Eisenbahneigenschaft

§ 2b Übergeordnetes Netz

§ 2c Zuordnung zum übergeordneten Netz

§ 3 Öffentlicher Eisenbahnverkehr

§ 4 Sicherheitspflichten und Notfallpläne, Zuständigkeiten des Eisenbahn-Bundesamtes

§ 4a Instandhaltung

§ 4b Prüfsachverständige

§ 5 Eisenbahnaufsicht

§ 5a Aufgaben und Befugnisse der Eisenbahnaufsichtsbehörden

§ 5b Eisenbahn-Unfalluntersuchung

§ 5c Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten

§ 5d Vertraulichkeit

§ 5e Übermittlung an öffentliche Stellen

§ 5f Aufbewahrungs- und Löschungsfristen

§ 6 Erteilen und Versagen der Unternehmensgenehmigung

§ 6a Bedingungen für den Erhalt einer Unternehmensgenehmigung

§ 6b Anforderungen an die Zuverlässigkeit

§ 6c Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit

§ 6d Anforderungen an die fachliche Eignung

§ 6e Nachweis der Zuverlässigkeit und der finanziellen Leistungsfähigkeit

§ 6f Gültigkeit der Unternehmensgenehmigung

§ 6g Widerruf, befristete Unternehmensgenehmigung

§ 6h Unterrichtung der Europäischen Kommission

§ 6i Durchführungsrechtsakte der Europäischen Kommission

§ 7 (weggefallen)

§ 7a Sicherheitsbescheinigung für Eisenbahnverkehrsunternehmen

§ 7b (weggefallen)

§ 7c Sicherheitsgenehmigung

§ 7d Anerkennungen

§ 7e Zugang zu Schulungsmöglichkeiten

§ 7f Aufnahme des Betriebes

§ 7g Bescheinigungen betreffend die Instandhaltung

§ 7h Zurücknahme oder Einschränkung des Antrags bei Einsatz von Verwaltungshelfern

§ 8 (weggefallen)

§ 9 (weggefallen)

§ 9a (weggefallen)

§ 9b (weggefallen)

§ 10 Beförderungspflicht; Mitnahme von Fahrrädern

§ 10a Zentrale Anlaufstelle für Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität

§ 11 Abgabe und Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen, Betriebspflicht

§ 11a Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien

§ 12a Fahrgastinformationen

§ 12b Elektronische Kommunikation bei Erstattungs- und Entschädigungsanträgen nach der Verordnung (EU) 2021/782

§ 12c Nachweis der Behinderung

§ 13 Anschluß an andere Eisenbahnen

§ 14 Versicherungspflicht

§ 14a Ausnahmen von der Versicherungspflicht

§ 14b Deckungssumme

§ 14c Nachweis- und Anzeigepflichten

§ 14d Auskunftspflicht

§ 15 Gemeinwirtschaftliche Leistungen

§ 16 Ausgleich betriebsfremder Aufwendungen

§ 17 Vorarbeiten

§ 17a Projektmanager

§ 18 Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung

§ 18a Anhörungsverfahren

§ 18b Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

§ 18c Rechtswirkungen der Planfeststellung und der Plangenehmigung

§ 18d Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens

§ 18e Rechtsbehelfe

§ 18f Veröffentlichung im Internet

§ 18g Prognostizierte Verkehrsentwicklung

§ 19 Veränderungssperre, Vorkaufsrecht

§ 20 Planfeststellungsverfahren bei Vorhaben im transeuropäischen Verkehrsnetz

§ 20a Grenzüberschreitende Vorhaben im transeuropäischen Verkehrsnetz

§ 20b Berichterstattung an die Europäische Kommission

§ 21 Vorzeitige Besitzeinweisung

§ 22 Enteignung

§ 22a Entschädigungsverfahren

§ 22b Duldungspflichten bei Unterhaltung von Betriebsanlagen einer Eisenbahn

§ 23 Freistellung von Bahnbetriebszwecken

§ 24 Verkehrssicherungspflicht

§ 24a Befugnisse der Schienenwege betreibenden Unternehmen

§ 25 Besetzungszeiten von Arbeitsplätzen

§ 26 Rechtsverordnungen

§ 27 Allgemeine Verwaltungsvorschriften

§ 28 Ordnungswidrigkeiten

§ 29 Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

§ 30 (weggefallen)

§ 31 Teilnahme am Eisenbahnbetrieb durch Fahrzeughalter

§ 32 Teilnahme am Eisenbahnbetrieb durch Wagenhalter

§ 33 (weggefallen)

§ 34 Netzbeirat

§ 35 (weggefallen)

§ 35a Eisenbahnsicherheitsbeirat

§ 36 (weggefallen)

§ 37 (weggefallen)

§ 38 Weitere Übergangsvorschriften, Schlussbestimmungen

§ 39 Übergangsregelung für Planungen

§ 40 Evaluierung der zentralen Anlaufstelle für Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität

Anlage 1 (zu § 18e Absatz 1) Schienenwege mit erstinstanzlicher Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts

Anlage 2 (zu § 6c) Finanzielle Leistungsfähigkeit

Anlage 3 (zu § 20 Absatz 1 Satz 1)

Anlage 4 (zu § 20 Absatz 1 Satz 2)

§ 15 Gemeinwirtschaftliche Leistungen

Für die Vereinbarung oder Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Leistungen ist die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 in der jeweils geltenden Fassung maßgebend. Zuständig im Sinne dieser Verordnung sind, sofern es sich um Schienenpersonennahverkehr handelt, die nach Landesrecht zuständigen Behörden, im Übrigen die zuständigen Behörden des Bundes.