§ 16 Stadtstaaten-Klausel - Digitale Gesetze

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§ 16 Stadtstaaten-Klausel

§ 1 findet auch Anwendung, wenn die Länder Berlin und Hamburg selbst abgabepflichtig sind. § 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt für die Länder Berlin und Hamburg mit der Maßgabe, dass sie sich auch selbst als abgabepflichtig bestimmen können.

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

Zweiter Abschnitt Ermittlung der Schädlichkeit

Dritter Abschnitt Abgabepflicht

Vierter Abschnitt Festsetzung, Erhebung und Verwendung der Abgabe

Fünfter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften; Schlussvorschriften

§ 16 Stadtstaaten-Klausel

§ 1 findet auch Anwendung, wenn die Länder Berlin und Hamburg selbst abgabepflichtig sind. § 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt für die Länder Berlin und Hamburg mit der Maßgabe, dass sie sich auch selbst als abgabepflichtig bestimmen können.