§ 12a Rechtsbehelfe gegen die Heranziehung

Digitale Gesetze

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anforderung der Abgabe haben keine aufschiebende Wirkung. Satz 1 ist auch auf Bescheide anzuwenden, die vor dem 19. Dezember 1984 erlassen worden sind.

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

Zweiter Abschnitt Ermittlung der Schädlichkeit

Dritter Abschnitt Abgabepflicht

Vierter Abschnitt Festsetzung, Erhebung und Verwendung der Abgabe

Fünfter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften; Schlussvorschriften

§ 12a Rechtsbehelfe gegen die Heranziehung

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anforderung der Abgabe haben keine aufschiebende Wirkung. Satz 1 ist auch auf Bescheide anzuwenden, die vor dem 19. Dezember 1984 erlassen worden sind.