§ 1 Grundsatz

Für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer im Sinne von § 3 Nummer 1 bis 3 des Wasserhaushaltsgesetzes ist eine Abgabe zu entrichten (Abwasserabgabe). Sie wird durch die Länder erhoben.

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 1 Grundsatz

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Bewertungsgrundlage

Zweiter Abschnitt Ermittlung der Schädlichkeit

Dritter Abschnitt Abgabepflicht

Vierter Abschnitt Festsetzung, Erhebung und Verwendung der Abgabe

Fünfter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften; Schlussvorschriften

§ 1 Grundsatz

Für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer im Sinne von § 3 Nummer 1 bis 3 des Wasserhaushaltsgesetzes ist eine Abgabe zu entrichten (Abwasserabgabe). Sie wird durch die Länder erhoben.