§ 1 Grundsatz - Digitale Gesetze

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§ 1 Grundsatz

Für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer im Sinne von § 3 Nummer 1 bis 3 des Wasserhaushaltsgesetzes ist eine Abgabe zu entrichten (Abwasserabgabe). Sie wird durch die Länder erhoben.

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

Zweiter Abschnitt Ermittlung der Schädlichkeit

Dritter Abschnitt Abgabepflicht

Vierter Abschnitt Festsetzung, Erhebung und Verwendung der Abgabe

Fünfter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften; Schlussvorschriften

§ 1 Grundsatz

Für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer im Sinne von § 3 Nummer 1 bis 3 des Wasserhaushaltsgesetzes ist eine Abgabe zu entrichten (Abwasserabgabe). Sie wird durch die Länder erhoben.