§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung regelt

1.

das Auf- oder Einbringen von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost zur Verwertung als Stoff nach § 2 Nummer 1 und 6 bis 8 des Düngegesetzes vom 9. Januar 2009 (BGBl. I S. 54, 136), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Mai 2017 (BGBl. I S. 1068) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, auf oder in einen Boden

a): mit landwirtschaftlicher Nutzung,
b): bei Maßnahmen des Landschaftsbaus,
c): mit einer Nutzung zu forstwirtschaftlichen Zwecken und
d): mit einer Nutzung als Haus-, Nutz- oder Kleingarten;

2.

die Abgabe von Klärschlamm zur Herstellung eines Klärschlammgemischs oder eines Klärschlammkomposts;

3.

die Abgabe von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost zu den in Nummer 1 genannten Zwecken;

4.

die Behandlung und Untersuchung solchen Klärschlamms, Klärschlammgemischs und Klärschlammkomposts sowie

5.

die Untersuchung des Bodens, auf oder in den Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost auf- oder eingebracht werden sollen.

(2) Diese Verordnung gilt für

1.: Klärschlammerzeuger,
2.: Gemischhersteller,
3.: Komposthersteller,
4.: Klärschlammnutzer,
5.: Träger der Qualitätssicherung im Sinne des § 12 Absatz 5 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes,
6.