Anlage 1 [object Object] - Digitale Gesetze

Anlage 1 (zu § 9 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Satz 2)
Lehrgangsinhalte

(Fundstelle: BGBl. I 2016, 2792 - 2793)

Die Lehrgänge sollen Kenntnisse vermitteln, die für die Erfüllung der Aufgaben eines Abfallbeauftragten bei dem Anlagenbetreiber oder Besitzer nach § 27 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, den der Abfallbeauftragte in für die Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung bedeutsamen Angelegenheiten beraten soll, erforderlich sind. In diesem Rahmen sollen Grundkenntnisse in folgenden Bereichen vermittelt werden:

I. Kenntnisse des Abfallrechts und der Abfalltechnik

1.

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz, insbesondere

a): den Anwendungsbereich,
b): die wichtigsten Begriffsbestimmungen,
c): die Abfallhierarchie,
d): die Grundpflichten (Vermeiden, Verwerten und Beseitigen von Abfällen),
e): die Getrennthaltungspflichten und Vermischungsverbote,
f): die Überlassungspflichten,
g): das Anzeigeverfahren für gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen,
h): die Rechte und Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger,
i): die Beauftragung Dritter,
j): die Produktverantwortung,
k): die Bedeutung von Abfallwirtschaftsplänen und Abfallvermeidungsprogrammen,
l): die abfallrechtliche Überwachung,
m): die Register- und Nachweispflichten,
n): das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen,
o): die Kennzeichnung von Fahrzeugen,
p): die Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben,
q): die Bußgeldvorschriften,

2.

die auf Grund des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ergangenen Rechtsverordnungen,

II. Kenntnisse über die Pflichten und Rechte des Abfallbeauftragten

1.

die Pflichten des Abfallbeauftragten, insbesondere

a): die Kontrolle der Einhaltung abfallrechtlicher Vorschriften,
b): die Information der Betriebsangehörigen über Belange der Vermeidung und Bewirtschaftung von Abfällen,
c): die Abgabe von Stellungnahmen zu Investitionsentscheidungen und Vorschläge zur Einführung umweltfreundlicher und abfallarmer Verfahren sowie zur Herstellung umweltfreundlicher und abfallarmer Erzeugnisse,
d): die Erstellung eines jährlichen, schriftlichen Berichtes an den zur Bestellung Verpflichteten über die nach § 60 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 5 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes getroffenen und beabsichtigten Maßnahmen,
e): Optimierungspotenziale bei Abfällen: Reduzierung von Entsorgungskosten durch Methoden zur kostenoptimalen Abfallwirtschaft,

2.

die Rechte des Abfallbeauftragten, insbesondere

a): das Vortragsrecht,
b): das Benachteiligungsverbot und den Kündigungsschutz,

3.

das Verfahren zur Bestellung von Abfallbeauftragten.