§ 16 - Digitale Gesetze

§ 16

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) § 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1964. Ergibt sich nach § 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 eine höhere Rente, so ist sie zu zahlen. § 14 gilt entsprechend.

Eingangsformel

Erster Abschnitt Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen

Zweiter Abschnitt Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

Dritter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften und Schlußvorschriften

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) § 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1964. Ergibt sich nach § 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 eine höhere Rente, so ist sie zu zahlen. § 14 gilt entsprechend.