§ 4 Erstattung an die Deutsche Bundespost

Digitale Gesetze

Der Postrentendienst des Unternehmens Deutsche Bundespost POSTDIENST erhält für die nach dieser Verordnung vorzunehmenden Anpassungen und die Wahrnehmung der damit zusammenhängenden Aufgaben von den zuständigen Sozialleistungsträgern einmalig eine zusätzliche Vergütung in Höhe von 1,20 Deutsche Mark pro Zahlfall.

Eingangsformel

§ 1 Anpassung des aktuellen Rentenwertes (Ost)

§ 2 Anpassungsfaktor in der Unfallversicherung

§ 3 Pflegegeld

§ 4 Erstattung an die Deutsche Bundespost

§ 5 Inkrafttreten

Schlußformel

§ 4 Erstattung an die Deutsche Bundespost

Der Postrentendienst des Unternehmens Deutsche Bundespost POSTDIENST erhält für die nach dieser Verordnung vorzunehmenden Anpassungen und die Wahrnehmung der damit zusammenhängenden Aufgaben von den zuständigen Sozialleistungsträgern einmalig eine zusätzliche Vergütung in Höhe von 1,20 Deutsche Mark pro Zahlfall.