§ 4 Widerruf, Rücknahme, Ablehnung und Zurücknahme von Anträgen

Digitale Gesetze

Für den Widerruf oder die Rücknahme einer Amtshandlung, die Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung sowie in den Fällen der Zurücknahme eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung werden Gebühren nach Maßgabe des § 15 des Verwaltungskostengesetzes erhoben.

Eingangsformel

§ 1 Gebührentarif

§ 2 Auslagen

§ 3 Widerspruch

§ 4 Widerruf, Rücknahme, Ablehnung und Zurücknahme von Anträgen

§ 5 Inkrafttreten

Schlussformel

Anlage (zu § 1)

§ 4 Widerruf, Rücknahme, Ablehnung und Zurücknahme von Anträgen

Für den Widerruf oder die Rücknahme einer Amtshandlung, die Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung sowie in den Fällen der Zurücknahme eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung werden Gebühren nach Maßgabe des § 15 des Verwaltungskostengesetzes erhoben.