§ 4 Messöffnungen - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 4 Messöffnungen

Der Betreiber einer Tankstelle hat zur Kontrolle der Anforderungen nach § 3 Absatz 3 Nummer 2 oder 3 und Absatz 4 Nummer 1 vor der Inbetriebnahme geeignete dicht verschließbare Messöffnungen einzurichten.

Inhaltsübersicht

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Errichtung und Betrieb von Tankstellen

§ 4 Messöffnungen

§ 5 Überwachung

§ 6 Kennzeichnungspflicht

§ 7 Zulassung von Ausnahmen

§ 8 Zugänglichkeit der Normen

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

§ 10 Übergangsregelung

Anlage 1 (zu den §§ 3 und 5) Bestimmung der Dichtheit von Gasrückführungssystemen und Einstellung des Korrekturfaktors bei Kraftstoffgemischen

§ 4 Messöffnungen

Der Betreiber einer Tankstelle hat zur Kontrolle der Anforderungen nach § 3 Absatz 3 Nummer 2 oder 3 und Absatz 4 Nummer 1 vor der Inbetriebnahme geeignete dicht verschließbare Messöffnungen einzurichten.