§ 22b Stichtag für Neufestsetzung der Renten

Digitale Gesetze

Renten, die auf Grund des Bundesentschädigungsgesetzes oder dieser Verordnung vom 18. September 1965 an zu gewähren oder neu festzusetzen sind oder deren Ruhen von diesem Zeitpunkt an entfällt, werden mit Wirkung vom 1. September 1965 an gewährt oder neu festgesetzt.

I. Besondere Anspruchsvoraussetzungen

II. Kreis der Hinterbliebenen

III. Rente

IV. Kapitalentschädigung

V. Bewertung der im Ausland erzielten Einkünfte

VI. Schlußbestimmungen

§ 22b Stichtag für Neufestsetzung der Renten

Renten, die auf Grund des Bundesentschädigungsgesetzes oder dieser Verordnung vom 18. September 1965 an zu gewähren oder neu festzusetzen sind oder deren Ruhen von diesem Zeitpunkt an entfällt, werden mit Wirkung vom 1. September 1965 an gewährt oder neu festgesetzt.