§ 22 Straftaten - Digitale Gesetze

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§ 22 Straftaten

Wer eine in § 21 Absatz 1 bezeichnete vorsätzliche Handlung beharrlich wiederholt oder durch eine solche vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, ist nach § 29 des Produktsicherheitsgesetzes strafbar.

Eingangsformel

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 2 Pflichten der Wirtschaftsakteure

Abschnitt 3 Konformitätsbewertungsverfahren

Abschnitt 4 Marktüberwachung

Abschnitt 5 Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Schlussbestimmungen

§ 22 Straftaten

Wer eine in § 21 Absatz 1 bezeichnete vorsätzliche Handlung beharrlich wiederholt oder durch eine solche vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, ist nach § 29 des Produktsicherheitsgesetzes strafbar.