§ 650o Abweichende Vereinbarungen - Digitale Gesetze

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Digitale Gesetze

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Gesetze Verordnungen

Inhaltsübersicht

Buch 1 Allgemeiner Teil

Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 1 Inhalt der Schuldverhältnisse

Abschnitt 2 Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen

Abschnitt 3 Schuldverhältnisse aus Verträgen

Abschnitt 4 Erlöschen der Schuldverhältnisse

Abschnitt 5 Übertragung einer Forderung

Abschnitt 6 Schuldübernahme

Abschnitt 7 Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern

Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse

Titel 1 Kauf, Tausch

Titel 2 Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge

Titel 3 Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

Titel 4 Schenkung

Titel 5 Mietvertrag, Pachtvertrag

Titel 6 Leihe

Titel 7 Sachdarlehensvertrag

Titel 8 Dienstvertrag und ähnliche Verträge

Titel 9 Werkvertrag und ähnliche Verträge

Untertitel 1 Werkvertrag

Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

Kapitel 2 Bauvertrag

Kapitel 3 Verbraucherbauvertrag

Kapitel 4 Unabdingbarkeit

§ 650o Abweichende Vereinbarungen

Untertitel 2 Architektenvertrag und Ingenieurvertrag

Untertitel 3 Bauträgervertrag

Untertitel 4 Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen

Titel 10 Maklervertrag

Titel 11 Auslobung

Titel 12 Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste

Titel 13 Geschäftsführung ohne Auftrag

Titel 14 Verwahrung

Titel 15 Einbringung von Sachen bei Gastwirten

Titel 16 Gesellschaft

Titel 17 Gemeinschaft

Titel 18 Leibrente

Titel 19 Unvollkommene Verbindlichkeiten

Titel 20 Bürgschaft

Titel 21 Vergleich

Titel 22 Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis

Titel 23 Anweisung

Titel 24 Schuldverschreibung auf den Inhaber

Titel 25 Vorlegung von Sachen

Titel 26 Ungerechtfertigte Bereicherung

Titel 27 Unerlaubte Handlungen

Buch 3 Sachenrecht

Buch 4 Familienrecht

Buch 5 Erbrecht

§ 650o Abweichende Vereinbarungen - Digitale Gesetze

Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse
Kapitel 4: Unabdingbarkeit

§ 650o Abweichende Vereinbarungen

Von § 640 Absatz 2 Satz 2, den §§ 650i bis 650l und 650n kann nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Diese Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.