§ 1641 Schenkungsverbot - Digitale Gesetze

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Digitale Gesetze

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Gesetze Verordnungen

Inhaltsübersicht

Buch 1 Allgemeiner Teil

Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse

Buch 3 Sachenrecht

Buch 4 Familienrecht

Abschnitt 1 Bürgerliche Ehe

Abschnitt 2 Verwandtschaft

Titel 1 Allgemeine Vorschriften

Titel 2 Abstammung

Titel 3 Unterhaltspflicht

Titel 4 Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen

Titel 5 Elterliche Sorge

§ 1626 Elterliche Sorge, Grundsätze

§ 1626a Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen

§ 1626b Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung

§ 1626c Persönliche Abgabe; beschränkt geschäftsfähiger Elternteil

§ 1626d Form; Mitteilungspflicht

§ 1626e Unwirksamkeit

§ 1627 Ausübung der elterlichen Sorge

§ 1628 Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern

§ 1629 Vertretung des Kindes

§ 1629a Beschränkung der Minderjährigenhaftung

§ 1630 Elterliche Sorge bei Pflegerbestellung oder Familienpflege

§ 1631 Inhalt und Grenzen der Personensorge

§ 1631a Ausbildung und Beruf

§ 1631b Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen

§ 1631c Verbot der Sterilisation

§ 1631d Beschneidung des männlichen Kindes

§ 1631e Behandlung von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung

§ 1632 Herausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs; Verbleibensanordnung bei Familienpflege

§ 1633 (weggefallen)

§§ 1634 bis 1637 (weggefallen)

§ 1638 Beschränkung der Vermögenssorge

§ 1639 Anordnungen des Erblassers oder Zuwendenden

§ 1640 Vermögensverzeichnis

§ 1641 Schenkungsverbot

§ 1642 Anlegung von Geld

§ 1643 Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte

§ 1644 Ergänzende Vorschriften für genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte

§ 1645 Anzeigepflicht für Erwerbsgeschäfte

§ 1646 Erwerb mit Mitteln des Kindes

§ 1648 Ersatz von Aufwendungen

§ 1649 Verwendung der Einkünfte des Kindesvermögens

§§ 1650 bis 1663 (weggefallen)

§ 1664 Beschränkte Haftung der Eltern

§ 1666 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

§ 1666a Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen

§ 1667 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindesvermögens

§§ 1668 bis 1670 (weggefallen)

§ 1671 Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern

§ 1672 (weggefallen)

§ 1673 Ruhen der elterlichen Sorge bei rechtlichem Hindernis

§ 1674 Ruhen der elterlichen Sorge bei tatsächlichem Hindernis

§ 1674a Ruhen der elterlichen Sorge für ein vertraulich geborenes Kind

§ 1675 Wirkung des Ruhens

§ 1677 Beendigung der Sorge durch Todeserklärung

§ 1678 Folgen der tatsächlichen Verhinderung oder des Ruhens für den anderen Elternteil

§ 1680 Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts

§ 1681 Todeserklärung eines Elternteils

§ 1682 Verbleibensanordnung zugunsten von Bezugspersonen

§ 1683 (weggefallen)

§ 1684 Umgang des Kindes mit den Eltern

§ 1685 Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen

§ 1686 Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes

§ 1686a Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

§ 1687 Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben

§ 1687a Entscheidungsbefugnisse des nicht sorgeberechtigten Elternteils

§ 1687b Sorgerechtliche Befugnisse des Ehegatten

§ 1688 Entscheidungsbefugnisse der Pflegeperson

§§ 1689 bis 1692 (weggefallen)

§ 1693 Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern

§§ 1694 und 1695 (weggefallen)

§ 1696 Abänderung gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter Vergleiche

§ 1697 (weggefallen)

§ 1697a Kindeswohlprinzip

§ 1698 Herausgabe des Kindesvermögens; Rechnungslegung

§ 1698a Fortführung der Geschäfte in Unkenntnis der Beendigung der elterlichen Sorge

§ 1698b Fortführung dringender Geschäfte nach Tod des Kindes

§§ 1699 bis 1711 (weggefallen)

Titel 6 Beistandschaft

Titel 7 Annahme als Kind

Abschnitt 3 Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft

Buch 5 Erbrecht

§ 1641 Schenkungsverbot - Digitale Gesetze

Buch 4: Familienrecht
Titel 5: Elterliche Sorge

§ 1641 Schenkungsverbot

Die Eltern können nicht in Vertretung des Kindes Schenkungen machen. Ausgenommen sind Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird.