§ 79 Wahlniederschrift - Digitale Gesetze

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Inhaltsübersicht

§ 1 Geltungsbereich

Teil 1 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Kapitel 1 Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge

Kapitel 2 Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Kapitel 3 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte

Abschnitt 1 Wahl der Delegierten

Abschnitt 2 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch die Delegierten

Unterabschnitt 1 Delegiertenversammlung, Delegiertenliste

Unterabschnitt 2 Mitteilung an die Delegierten

Unterabschnitt 3 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge

Unterabschnitt 4 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags

Unterabschnitt 5 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang

Unterabschnitt 6 Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen

§ 78a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen

§ 78b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung

§ 78c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung

§ 79 Wahlniederschrift

§ 80 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten

§ 81 Aufbewahrung der Wahlakten

Teil 2 Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer

Teil 3 Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes

Teil 4 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 79 Wahlniederschrift - Digitale Gesetze

Teil 1: Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Unterabschnitt 6: Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen

§ 79 Wahlniederschrift

(1) Nachdem ermittelt ist, wer gewählt ist, stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift für jeden Wahlgang gesondert fest:

1.: die Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen;
2.: die Zahl der gültigen Stimmen;
3.: die Zahl der ungültigen Stimmen;
4.: bei Verhältniswahl die Zahlen der auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Stimmen, die berechneten Höchstzahlen und ihre Verteilung auf die Wahlvorschläge;
5.: bei Mehrheitswahl die Zahlen der auf die einzelnen Bewerberinnen oder Bewerber entfallenden Stimmen;
6.: die Namen der gewählten Aufsichtsratsmitglieder;
7.: die Namen der für die einzelnen Aufsichtsratsmitglieder gewählten Ersatzmitglieder;
8.: besondere während der Wahl eingetretene Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse.

(2) Der Betriebswahlvorstand stellt bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung in der Niederschrift zusätzlich fest,

1.: ob der Geschlechteranteil nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes bei der Wahl erreicht worden ist;
2.: die Anzahl der Sitze, die aufgrund des Nichterreichens des Geschlechteranteils nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und den Aufsichtsratsmitgliedern der Gewerkschaften.