Digitale Gesetze

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Gesetzessammlung

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Flughafen Berlin-Tegel

Verordnung über die Verwaltung der Elbe und anderer Reichswasserstraßen durch die Hansestadt Hamburg

Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Festlandsockels

Verordnung zum Schutz gegen die Salmonellose der Rinder

Verordnung zur Anpassung von Zuständigkeiten der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen an die Neuordnung der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen

Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas

Verordnung über die Maßstäbe für die Ermittlung der optimalen Unternehmensgrößen im Steinkohlenbergbau

Verordnung über die Altersteilzeit von Beamtinnen und Beamten des Bundes

Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

Verordnung über die Finanzierung der Verwaltung des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung

Arzneimittel-Warnhinweisverordnung

Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt

Verordnung über die Gewährung von Vergünstigungen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse

Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Einkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung

Besondere Gebührenverordnung für den Zuständigkeitsbereich Strom des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c des Einkommensteuergesetzes

Verordnung zur Errichtung von Sachverständigen-Ausschüssen für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht von Arzneimitteln

Verordnung über das Berufsbild des Zinngießer-Handwerks

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