Digitale Gesetze

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Gesetzessammlung

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Weinküfer-Handwerk

Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2024

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesinstituts für Berufsbildung in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz

Verordnung über die Berufsausbildung zum Tierwirt/zur Tierwirtin

Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Vierte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen

Verordnung zur Durchführung des § 11a des Vermögensanlagengesetzes

Verordnung zur Durchführung des § 15 Absatz 4 des Vermögensanlagengesetzes

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schilder- und Lichtreklamehersteller-Handwerk

Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Forstwirt/zur Forstwirtin

Verordnung über die Ausdehnung des grenznahen Raums und die der Grenzaufsicht unterworfenen Gebiete

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Steuerdienst des Bundes

Verordnung über die Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen der Besatzungsmitglieder an Bord von Kauffahrteischiffen

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Steuerdienst des Bundes

Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2)

Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche

Verordnung zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings

Verordnung über die Aussetzung der Rechnungsabschläge bei Arzneimitteln nach § 311a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2024

Verordnung über die Bescheinigung von Grundlagen beruflicher Handlungsfähigkeit im Rahmen der Berufsausbildungsvorbereitung

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