Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Gesetzessammlung

Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1971

Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren

Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren bei Gerichten, die das Verfahren maschinell bearbeiten

31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Verordnung über die Kosten von Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz

Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 13 des Wassersicherstellungsgesetzes

Fünfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verwaltungsabgabe und Vorschußverpflichtung der Aussteller)

Rechtsverordnung über die Beteiligung sachverständiger Stellen der gewerblichen Wirtschaft an dem Verfahren der Erteilung von Leistungsbescheiden

Verordnung über die Verwaltung der Elbe im Gebiet Groß-Hamburg

Verordnung über Steuervergünstigungen zur Förderung des Baues von Landarbeiterwohnungen

Verordnung über die Bundesstatistik für Krankenhäuser

Verordnung über den Verkehr mit Essig und Essigessenz

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben auf dem Gebiet der Seeschiffahrt zur Ausübung auf die Bundespolizei und die Zollverwaltung

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Textilwirtschaft

Verordnung zur Durchführung des § 10 des Zweiten Überleitungsgesetzes

Fünfte Verordnung über die durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten nach dem Personenbeförderungsgesetz

Zwölfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Selbständige Anmeldung von Zinsscheinen)

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme

Dreiundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Verordnung über den Absatz von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen

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