Digitale Gesetze

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Gesetzessammlung

Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1999 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung

Verordnung zur Verwendung von Formularen im Bereich der Beratungshilfe

Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung

Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung

Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung

Verordnung zur Aufteilung der Erhöhung der Obergrenze auf die Regionen sowie über Daten für die Festsetzung des betriebsindividuellen Zuckergrundbetrags und der zusätzlichen betriebsindividuellen Zuckerbeträge nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz

Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt

Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen

Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes

Verordnung zu den Entgeltkatalogen für DRG-Krankenhäuser für das Jahr 2022

Verordnung zu den Entgeltkatalogen für DRG-Krankenhäuser für das Jahr 2023

Gesetz zur Durchführung des Einreise-/Ausreisesystems nach der Verordnung (EU) 2017/2226

Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch elektromagnetische Felder

Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz

Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr

Verordnung zur Einreichung von Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationen nach dem Kreditwesengesetz

Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes

Verordnung über die Grenze des Freihafens Cuxhaven

Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität

Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr

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