Digitale Gesetze

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Gesetzessammlung

Verordnung über Erhebungen zum forstlichen Umweltmonitoring

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit für die individuell zurechenbaren Leistungen in seinem Zuständigkeitsbereich

Verordnung über Meldungen internationaler Adoptionsvermittlungsfälle an die Bundeszentralstelle für Auslandsadoption

Verordnung zur Durchführung des § 61a des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte

Besondere Gebührenverordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für Frequenzzuteilungen

Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle

Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk

Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlassen von Rechtsverordnungen im Bereich der Binnenschifffahrt

Verordnung zur Umsetzung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation vom 3. März 2021

Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte

Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Bußgeldverordnung nach dem Seefischereigesetz

Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich

Verordnung über die Abrechnung von Unterstützungsleistungen des Technischen Hilfswerks

Dreiundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes

Verordnung über die Aufgaben und Befugnisse der Behörde zur Aufsicht über den Reisesicherungsfonds sowie über die Verwaltung und Aufbewahrung des Fondsvermögens

Forstvermehrungsgut-Durchführungsverordnung

Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beauftragung von Flugsicherungsorganisationen

Forstvermehrungsgut-Zulassungsverordnung

Durchführungsverordnung über Aromen und Aromen enthaltende Lebensmittel

Mobilitätsdatenverordnung

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