Digitale Gesetze

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Gesetzessammlung

Verordnung zur Änderung und Aufhebung marktordnungsrechtlicher Vorschriften

Verordnung zur Neuordnung des Pflegesatzrechts

Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze

Gesetz über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen und über Bekanntmachungen

Verordnung zur Beteiligung von Patientinnen und Patienten in der Gesetzlichen Krankenversicherung

Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung

Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1

Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2021 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes

Verordnung über die Bewilligung von Altersteilzeit und die Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags für die Beamtinnen und Beamten der Deutschen Bank AG

Verordnung über die Anforderungen an die Sachkunde der mit der Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen befassten internen und externen Mitarbeiter von Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds

Verordnung über die Mindestanforderungen an die Vereinbarungen über Leistungen der Eingliederung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch

Verordnung über Preisnotierung, Preisermittlung und Preiserhebung für Milcherzeugnisse

Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge

Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften

Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Fachangestellten im Bereich der Steuerberatung

Verordnung über den Gegenstand der Prüfung und die Inhalte der Prüfungsberichte für externe Kapitalverwaltungsgesellschaften, Investmentaktiengesellschaften, Investmentkommanditgesellschaften und Sondervermögen

Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken des Bundes

Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Verordnung zur Durchführung von § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung

Verordnung über die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und die Arzneimittelabrechnung

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