§ 16 Enteignung - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Gesetze

Digitale Gesetze

Gesetze

Teil I Erfassung des Warenverkehrs

Teil II Erlangung einer zollrechtlichen Bestimmung

Teil III Befugnisse der Zollverwaltung

Teil IV Vorschriften für Grundstücke und Bauten im grenznahen Raum

Teil V Zollverwaltung, Beistandspflichten

Teil VI Sondervorschriften für Freizonen und andere Teile des Hoheitsgebiets

Teil VII Sonstige Vorschriften

Teil VIII Sonstige Ermächtigungen

Teil IX Steuerordnungswidrigkeiten, Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten im Reiseverkehr

Teil IV: Vorschriften für Grundstücke und Bauten im grenznahen Raum

§ 16 Enteignung

(1) Für die Errichtung von Zollbauten im grenznahen Raum (§ 14 Abs. 1) ist die Enteignung zulässig.

(2) Für Enteignungen nach Absatz 1 gelten § 2 und der Zweite und Dritte Teil sowie die §§ 67, 68, 71, 73 und 74 des Landbeschaffungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 54-3, veröffentlichten bereinigten Fassung sinngemäß.