§ 6 - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 6

In den Fällen der §§ 1, 2 und den entsprechenden Fällen des § 4 werden für das Verfahren vor dem Amtsgericht Gerichtskosten nicht erhoben.

Art 1

Art 2 Sondervorschriften für Verschollenheitsfälle aus Anlaß des Krieges 1939 bis 1945

Art 2

Art 3 Ergänzungen zu den Vorschriften des Eherechts über die Wiederverheiratung im Falle der Todeserklärung

Art 3

Art 4

Art 4 Übergangs- und Schlußvorschriften

Art 4

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§ 6

In den Fällen der §§ 1, 2 und den entsprechenden Fällen des § 4 werden für das Verfahren vor dem Amtsgericht Gerichtskosten nicht erhoben.