Teil 1 Allgemeine Vorschriften für die Umweltprüfungen
Teil 2 Umweltverträglichkeitsprüfung
Teil 3 Strategische Umweltprüfung
Teil 4 Besondere Verfahrensvorschriften für bestimmte Umweltprüfungen
Teil 5 Grenzüberschreitende Umweltprüfungen
Teil 6 Vorschriften für bestimmte Leitungsanlagen (Anlage 1 Nummer 19)
Teil 7 Schlussvorschriften
§ 70 Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften - Digitale Gesetze
§ 70 Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften
Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen, insbesondere über
1.
Kriterien und Verfahren, die zu dem in § 3 Satz 2 und § 25 Absatz 1 genannten Zweck bei der Ermittlung, Beschreibung und Bewertung von Umweltauswirkungen zugrunde zu legen sind,
2.
Grundsätze für den Untersuchungsrahmen nach § 15,
3.
Grundsätze für die zusammenfassende Darstellung nach § 24 und für die begründete Bewertung nach § 25 Absatz 1,
4.
Grundsätze und Verfahren zur Vorprüfung nach § 7 sowie über die in Anlage 3 aufgeführten Kriterien,
5.
Grundsätze für die Erstellung des Umweltberichts nach § 40,
6.
Grundsätze für die Überwachung nach den §§ 28, 45 und 68.