§ 6 Erstattungszinsen und Aussetzungszinsen in rechtshängigen Verfahren

Digitale Gesetze

In Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtshängig sind, richtet sich die Erhebung von Erstattungszinsen und Aussetzungszinsen bis zum Ablauf des dritten Monats nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nach den bisher geltenden Vorschriften.

Art 1 bis 10

Art 11 Übergangsvorschriften

Art 11

Art 12 (weggefallen)

Art 13 (weggefallen)

Art 14 Inkrafttreten

§ 6 Erstattungszinsen und Aussetzungszinsen in rechtshängigen Verfahren

In Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtshängig sind, richtet sich die Erhebung von Erstattungszinsen und Aussetzungszinsen bis zum Ablauf des dritten Monats nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nach den bisher geltenden Vorschriften.