§ 3 Anwendung der Vorschriften über das Rügeverfahren

Digitale Gesetze

Hat der Vorstand die Rüge vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilt, so richtet sich das weitere Verfahren nach den bisher geltenden Vorschriften.

Art 1 bis 10

Art 11 Übergangsvorschriften

Art 11

Art 12 (weggefallen)

Art 13 (weggefallen)

Art 14 Inkrafttreten

§ 3 Anwendung der Vorschriften über das Rügeverfahren

Hat der Vorstand die Rüge vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilt, so richtet sich das weitere Verfahren nach den bisher geltenden Vorschriften.