§ 6 Rationalisierungsverband des Steinkohlenbergbaus

Digitale Gesetze

(1)

(2) Änderungen und Ergänzungen der Satzungen des Verbandes, die mit Rücksicht auf Absatz 1 vorgenommen werden, bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.

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Art 1

Art 2

Art 3 bis 6

Art 7

Art 8 Handelrechtliche, steuerrechtliche und andere Vorschriften im Zusammenhang mit der Gründung einer Gesamtgesellschaft für das Steinkohlenbergbaugebiet Ruhr

Art 8

Art 9 bis 11

Art 12 Geltung im Land Berlin

Art 13

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§ 6 Rationalisierungsverband des Steinkohlenbergbaus

(1)

(2) Änderungen und Ergänzungen der Satzungen des Verbandes, die mit Rücksicht auf Absatz 1 vorgenommen werden, bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.