§ 71 Überleitungsvorschrift zur Übertragung, Verpfändung und Pfändung

Digitale Gesetze

§ 53 Abs. 6 und § 54 Abs. 6 sind nur auf Geldleistungen anzuwenden, soweit diese nach dem 30. März 2005 ganz oder teilweise zu Unrecht erbracht werden.

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt Aufgaben des Sozialgesetzbuchs und soziale Rechte

Zweiter Abschnitt Einweisungsvorschriften

Dritter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs

Vierter Abschnitt Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 71 Überleitungsvorschrift zur Übertragung, Verpfändung und Pfändung

§ 53 Abs. 6 und § 54 Abs. 6 sind nur auf Geldleistungen anzuwenden, soweit diese nach dem 30. März 2005 ganz oder teilweise zu Unrecht erbracht werden.