§ 6.29 Vorrecht auf Schleusung

Digitale Gesetze

Abweichend von § 6.28 Nr. 3 haben ein Vorrecht auf Schleusung

a): die Fahrzeuge der zuständigen Behörde, der Feuerwehr, der Polizei oder des Zolls der Uferstaaten, die in Ausübung dringender dienstlicher Aufgaben unterwegs sind;
b): die Fahrzeuge, denen die zuständige Behörde das Vorrecht ausdrücklich zuerkannt hat.

Erster Teil Auf der gesamten Rheinstrecke anwendbare Bestimmungen

Zweiter Teil Sonderbestimmungen für einzelne Strecken

Dritter Teil Umweltbestimmungen

§ 6.29 Vorrecht auf Schleusung

Abweichend von § 6.28 Nr. 3 haben ein Vorrecht auf Schleusung

a): die Fahrzeuge der zuständigen Behörde, der Feuerwehr, der Polizei oder des Zolls der Uferstaaten, die in Ausübung dringender dienstlicher Aufgaben unterwegs sind;
b): die Fahrzeuge, denen die zuständige Behörde das Vorrecht ausdrücklich zuerkannt hat.