§ 28 Rechtsweg - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 28 Rechtsweg

(1) Gegen Maßnahmen der Finanzbehörden nach diesem Gesetz ist der Finanzrechtsweg gegeben.

(2) Absatz 1 ist auf das Bußgeldverfahren nicht anzuwenden.

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 2 Meldepflichten

Abschnitt 3 Sorgfaltspflichten

Abschnitt 4 Sonstige Pflichten für meldende Plattformbetreiber

Abschnitt 5 Bußgeldvorschriften und weitere Maßnahmen

Abschnitt 6 Rechtsweg und Anwendungsbestimmungen

§ 28 Rechtsweg

(1) Gegen Maßnahmen der Finanzbehörden nach diesem Gesetz ist der Finanzrechtsweg gegeben.

(2) Absatz 1 ist auf das Bußgeldverfahren nicht anzuwenden.