§ 16 Anwendung der Sorgfaltspflichten

Digitale Gesetze

Es steht meldenden Plattformbetreibern frei, die Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach den §§ 17 bis 20 nur in Bezug auf aktive Anbieter durchzuführen.

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 2 Meldepflichten

Abschnitt 3 Sorgfaltspflichten

Abschnitt 4 Sonstige Pflichten für meldende Plattformbetreiber

Abschnitt 5 Bußgeldvorschriften und weitere Maßnahmen

Abschnitt 6 Rechtsweg und Anwendungsbestimmungen

§ 16 Anwendung der Sorgfaltspflichten

Es steht meldenden Plattformbetreibern frei, die Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach den §§ 17 bis 20 nur in Bezug auf aktive Anbieter durchzuführen.