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Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG)
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 2 Durchführung von Pflanzenschutzmaßnahmen
Abschnitt 3 Allgemeine Anforderungen für Anwender, Händler und Hersteller von Pflanzenschutzmitteln sowie Pflanzenschutzberater
Abschnitt 4 Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
Abschnitt 5 Abgabe, Rückgabe und Ausfuhr von Pflanzenschutzmitteln
Abschnitt 6 Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, Zulassungsverfahren
Abschnitt 7 Inverkehrbringen von anderen Stoffen, Zulassungs- und Genehmigungsverfahren
Abschnitt 8 Parallelhandel
Abschnitt 9 Pflanzenschutzgeräte
Abschnitt 10 Entschädigung, Forderungsübergang, Kosten
Abschnitt 11 Behörden, Überwachung
Abschnitt 12 Auskunfts- und Meldepflichten, Übermittlung von Daten, Geheimhaltung
Abschnitt 13 Straf- und Bußgeldvorschriften
Abschnitt 14 Schlussbestimmungen
§ 70 Unberührtheitsklausel - Digitale Gesetze
Inhaltsverzeichnis
Abschnitt 14: Schlussbestimmungen
§ 70 Unberührtheitsklausel
Unberührt bleiben
1.
das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch,
2.
das Bundes-Immissionsschutzgesetz,
3.
das Chemikaliengesetz,
4.
das Produktsicherheitsgesetz und
5.
das Gentechnikgesetz
sowie die auf diese Gesetze gestützten Rechtsverordnungen.