Eingangsformel - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Eingangsformel

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

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Erster Teil Ergänzung des Sozialgesetzbuches

Zweiter Teil Änderung des Sozialgesetzbuches

Dritter Teil Änderung weiterer Gesetze

Vierter Teil Überleitungsvorschriften zu den Artikeln 1 bis 35

Fünfter Teil Änderung der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall

Sechster Teil Überleitungsvorschriften zu Artikel 5 Nr. 5 und zu den Artikel 53 bis 66

Siebter Teil Schlußvorschriften

Eingangsformel

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: