Schlussformel - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Teil 1 Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

Teil 2 Prüfung nach § 8 der Patentanwaltsordnung

Teil 3 Sicherung des Unterhalts

Teil 4 Eignungsprüfung nach dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland

Teil 5 Übergangsbestimmungen

Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.