§ 77 Übergangsvorschrift zu § 33

Digitale Gesetze

Für Mitglieder der Prüfungskommission, die vor dem 31. Juli 2022 berufen wurden, gilt § 33 Absatz 3 Satz 1 in der bis zum 31. Juli 2022 geltenden Fassung.

Eingangsformel

Inhaltsübersicht

Teil 1 Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

Teil 2 Prüfung nach § 8 der Patentanwaltsordnung

Teil 3 Sicherung des Unterhalts

Teil 4 Eignungsprüfung nach dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland

Teil 5 Übergangsbestimmungen

§ 77 Übergangsvorschrift zu § 33

Für Mitglieder der Prüfungskommission, die vor dem 31. Juli 2022 berufen wurden, gilt § 33 Absatz 3 Satz 1 in der bis zum 31. Juli 2022 geltenden Fassung.