§ 89 Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen

Digitale Gesetze

Bußgeldentscheidungen sind vollstreckbar, wenn sie rechtskräftig geworden sind.

Erster Teil Allgemeine Vorschriften

Zweiter Teil Bußgeldverfahren

Dritter Teil Einzelne Ordnungswidrigkeiten

Vierter Teil Schlußvorschriften

§ 89 Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen

Bußgeldentscheidungen sind vollstreckbar, wenn sie rechtskräftig geworden sind.