§ 31 Übergangsregelung aus Anlass des Cannabisgesetzes

Digitale Gesetze

Genehmigungen nach § 12 können, soweit eine Erlaubnis nach § 4 noch nicht erteilt wurde, bis zum 1. April 2025 auf der Grundlage einer Erlaubnis nach § 3 des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 204) geändert worden ist, erteilt werden.

Inhaltsübersicht

Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

Kapitel 2 Verschreibung und Abgabe

Kapitel 3 Erlaubnis und Genehmigung; Binnenhandel

Kapitel 4 Überwachung; Berichtspflicht

Kapitel 5 Kinder- und Jugendschutz

Kapitel 6 Straf- und Bußgeldvorschriften

Kapitel 7 Einziehung und Führungsaufsicht

Kapitel 8 Besondere Regelungen bei Vorliegen einer cannabisbezogenen Abhängigkeitserkrankung

Kapitel 9 Schlussvorschriften

§ 31 Übergangsregelung aus Anlass des Cannabisgesetzes

Genehmigungen nach § 12 können, soweit eine Erlaubnis nach § 4 noch nicht erteilt wurde, bis zum 1. April 2025 auf der Grundlage einer Erlaubnis nach § 3 des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 204) geändert worden ist, erteilt werden.