§ 12 Genehmigung zur Einfuhr und Ausfuhr

Digitale Gesetze

Wer Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken im Einzelfall in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einführen oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes ausführen will, bedarf dazu neben der Erlaubnis nach § 4 einer Genehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte.

Inhaltsübersicht

Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

Kapitel 2 Verschreibung und Abgabe

Kapitel 3 Erlaubnis und Genehmigung; Binnenhandel

Kapitel 4 Überwachung; Berichtspflicht

Kapitel 5 Kinder- und Jugendschutz

Kapitel 6 Straf- und Bußgeldvorschriften

Kapitel 7 Einziehung und Führungsaufsicht

Kapitel 8 Besondere Regelungen bei Vorliegen einer cannabisbezogenen Abhängigkeitserkrankung

Kapitel 9 Schlussvorschriften

§ 12 Genehmigung zur Einfuhr und Ausfuhr

Wer Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken im Einzelfall in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einführen oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes ausführen will, bedarf dazu neben der Erlaubnis nach § 4 einer Genehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte.