§ 95 - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 95

Die nach Kapitel 12 des Postgesetzes oder Teil 10 Abschnitt 2 des Telekommunikationsgesetzes verpflichteten Unternehmen sowie öffentliche Eisenbahnen können nicht zu Leistungen nach diesem Gesetz herangezogen werden.

Inhaltsübersicht

Grundvorschrift

Erster Teil Die Leistungen

Zweiter Teil Verfahren

Dritter Teil Manöver und andere Übungen

Vierter Teil Bußgeld- und Strafbestimmungen

Fünfter Teil Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 95

Die nach Kapitel 12 des Postgesetzes oder Teil 10 Abschnitt 2 des Telekommunikationsgesetzes verpflichteten Unternehmen sowie öffentliche Eisenbahnen können nicht zu Leistungen nach diesem Gesetz herangezogen werden.